Wahlkampf-Tagebuch

Eintrag vom 15.06.2004

Auf Wiedersehen

Der Wahlkampf ist vorbei und so endet auch mein Tagebuch. Ein großes Dankeschön an alle die mir begegnet sind und so mein Tagebuch mitgefüllt haben. Ich habe so viel erlebt und gelernt in den vergangen Wochen und es hat mir großen Spaß gemacht. Vielen Dank auch an die vielen Interessierten die meinen Wahlkampf über das Tagebuch miterlebten.

Die Ergebnisse zeigen: Die Arbeit hat sich gelohnt! Wir haben nicht nur den Einzug ins Europäische Parlament geschafft, sondern wir sind auch die Partei mit dem stärksten Zuwachs an Stimmen. Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen. Auch wenn ich persönlich nicht nach Brüssel gehe, bin ich mir sicher unsere liberale Fraktion, die ELDR, wird sehr gute Arbeit leisten. Besonders freue ich mich ganz persönlich über das Berliner Ergebnis. Mit Ausnahme der Grünen konnten wir als einzige Partei in Berlin zulegen und unser Ergebnis verdoppeln. Alle anderen haben z.T. massiv verloren. Das motiviert und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass man darauf aufbauen kann.

Nochmals herzlichen Dank an alle, die mich auf diesem Weg begleitet, mir Rat gegeben und mich unterstützt haben! Take care

Ihr/Euer Stefan Beißwenger

 

Eintrag vom 10.06.2004

„Trinken für die Freiheit, Trinken für die Weltstadt“

Heute bin ich am Abend im Andreas-Gymnasium in Berlin Friedrichshain. Ab 18.00 Uhr diskutiere ich mit Felicitas Kubala (Bündnis 90/Die Grünen), Marion Berning (CDU), Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) und Hans Misselwitz (SPD) zu dem Thema „Osterweiterung – Chancen und Probleme“.

Das wird sicher eine gute Veranstaltung. Frau Kubala und Herrn Misselwitz kenne ich noch gar nicht, so dass neue Aspekte und Ansichten eingebracht werden. Wir Kandidaten wissen mittlerweile sehr viel voneinander, vor allem wie der oder die andere argumentiert.

Anschließend werde ich im Weihenstephaner am Hackeschen Markt gehen. Die Abgeordnetenhausfraktion der FDP hat eingeladen zum „Trinken für die Freiheit, Trinken für die Weltstadt“. Das ist eine Aktion für die Liberalisierung der Sperrzeiten in der Außengastronomie. Alle sind ganz herzlich eingeladen!

 

Eintrag vom 09.06.2004

Radio-Interview

Die Jungen Liberalen Berlin hatten für den Nachmittag eine Aktion am S-Bahnhof Friedrichstraße vorbereitet. Gemeinsam wollten wir die Bürgerinnen und Bürger aufklären über das Missverhältnis im Haushalt der Europäischen Union. Wir haben eine Rückwand aufgestellt die wie eine Häuserwand aussah und mitten drin gab es ein Fenster. Aus diesem haben wir symbolisch die etwa 50 Milliarden Euro geworfen, die die EU allein für Agrarsubventionen ausgibt. Das Geld haben wir dann unten wieder aufgefangen für die Bildung und Forschung. Ein Klasse Veranstaltung. Das herum fliegende Geld (natürlich „selbstgedrucktes“) lockte viele Menschen an, die wissen wollten was hier vor sich geht. So kam man recht leicht ins Gespräch und die Bürgerinnen und Bürger waren sehr interessiert an der Thematik und bemängelten wieder einmal, das es so wenig Informationen in den Medien – egal ob Zeitungen, Radio oder Fernsehen - dazu gibt.

Am Abend hatte ich mein erstes Radiointerview. Wolf Siebert, der Redaktionsleiter für die Landespolitik, hatte neben mir Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Ingo Schmitt (CDU) und Michael Cramer (B.90/Die Grünen) eingeladen. Im Mittelpunkt der einstündigen Diskussion standen die Themen Interesse der Bürger an der Wahl, Berlin und die EU, der Wahlkampf der Parteien und die Verfassung der Europäischen Union. Es war eine sehr hitzige Debatte und die Argumente waren sehr zugespitzt. Insbesondere das Thema Volkabstimmung über die EU Verfassung ist ein heikles Thema. Aber ich werde nicht aufhören dafür zu kämpfen, dass die Bürger selbst entscheiden sollen wie Europa aussehen soll, welche und wie viel Kompetenzen sie abgeben wollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur so ein europäisches Gemeinschaftsgefühl und Identität erwachsen kann.

 

Eintrag vom 08.06.2004

Juniorwahl 2004

Ich bin heute zu Gast bei der Juniorwahl 2004. Das ist das größte vernetzte Schulprojekt zur Europawahl wird von der Hertie-Stiftung unterstützt und ermöglicht insgesamt 30.000 Schülern die Simulation der Wahl. Zum Auftakt der Wahlwoche der Juniorwahl 2004 findet heute eine Debatte mit den „Jugend debattiert“ Bundessiegern statt. Je ein Bundessieger wird mit einem Spitzenkandidaten zu einem Thema debattieren. Zunächst erhält jeder zwei Minuten Redezeit, dann jeweils dreimal eine Minute – immer nach dem Muster Rede-Gegenrede.

Mit mir gemeinsam waren Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Eva Quistorp (Bündnis 90/ Die Grünen), Nicole Rosin (SPD) und Marion Berning (CDU) anwesend. Es hat sehr viel Spass gemacht und ich bin begeistert von dem hohen inhaltlichen und rhetorischen Niveau auf dem die Jugendlichen diskutierten.

Die Themen und Diskussionspartner wurden zugelost. Ich habe mit Christoph Peltz aus Braunschweig zu der Frage „Soll eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchgeführt werden?“ diskutiert. Das ist genau mein Thema, denn ich bin überzeugt davon, dass die Bürger über diesen Entwurf abstimmen müssen, nur dadurch ist er wirklich vom Volk legitimiert. Und die Bürgerinnen und Bürger würden sich mit dem Thema Europa beschäftigen, ein wichtiger Nebeneffekt. Es ist noch immer nicht in der breiten Bevölkerung bekannt, wie viel und wie weitreichend in Europa entschieden wird. Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht ein Europa der Staatsgipfel. Die Europäische Verfassung findet im Parlament eine Mehrheit von mindestens 90 %. Warum trauen sich die anderen Parteien nicht, diese Verfassung den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen? Weil sie Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Wenn die Verfassung aber in die Köpfe und in die Herzen der Menschen kommen soll, dann brauchen wir eine Debatte und auch eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Die FDP will einen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Unsere Verfassung kennt Volksentscheide bei der Zusammenlegung von Bundesländern. Die Eingliederung von Deutschland in eine europäische Staatlichkeit ist im Vergleich dazu mit Sicherheit weit wichtiger. Deshalb sollte zuerst das Volk befragt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht.

Manche sagen, eine Volksabstimmung wäre Populismus, andere halten sie für gefährlich. Der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes, Valerie Giscard d’Estaing, hat in einem Interview erklärt: „Die Franzosen zur Verfassung zu befragen, ist ein vernünftiges und positives Risiko, dass man zu Recht eingehen darf.“ Die Lage in Europa sieht folgendermaßen aus: Dänemark, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Lettland, Frankreich, Österreich, Portugal, Spanien, Ungarn, Tschechien, Slowenien und die Slowakei werden entweder einen Volksentscheid durchführen, oder beraten, ob es ein Referendum geben soll oder haben die Möglichkeit geschaffen, dass es ein Referendum geben kann. Ich halte unser deutsches Volk für demokratisch genauso reif wie all die Staaten in Europa, in denen die Bürger darüber abstimmen dürfen. Eine neue Verfassung muss vom Volk getragen werden, sonst bleibt sie Papier.

Anschließend hatte ich ein Interview mit dem Tagesspiegel. Das soll auch schon in der morgigen Ausgabe erscheinen.

 

Eintrag vom 07.06.2004

Treffen mit Vertretern türkischer Vereinigungen

Ich war am Morgen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Dr. Martin Lindner, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Berlin, und ich trafen uns mit Vertretern türkischer Vereinigungen, auch der türkische Generalkonsul war dabei. Es ging in diesem Gespräch darum, die wirtschaftliche Leistung von türkischstämmigen Mitbürgern in Berlin deutlich zu machen. Es war eine sehr interessante Runde und ich finde es auch sehr wichtig die Integrationsleistung und auch wirtschaftliche Bedeutung klar herauszustellen. Nur durch ein Miteinander können Vorurteile abgebaut werden.

Abends hielt ich das Grußwort bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der ehemaligen Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rathaus Schöneberg. Der FDP Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte die Diskussion vorbereitet und es kamen viele Interessierte. Es war ein schöner Abend mit einer guten Diskussion rund um das Thema Innere Sicherheit in der Europäischen Union. Auch hier gab es viele Ängste vor Terrorismus etc., aber ich habe die viel größeren Chancen der Zusammenarbeit gerade nach der EU-Osterweiterung dargestellt. Wir können nun gerade die organisierte Kriminalität, die zumeist grenzüberschreitend agiert, gemeinsam mit unseren Nachbarn bekämpfen. Ich finde es eine beindruckende Tatsache, zum ersten Mal nur von Freunden umgeben zu sein.

Aber es gibt noch unendlich viel zu tun. Beispiel: Vorgesehen ist, dass auf das Prinzip der gegenseitigen Strafbvarkeit verzichtet werden soll. Das können wir Liberalen so nicht akzeptieren. Es bedeutet nämlich dass beispielsweise ein Deutscher, der in Spanien ein Delikt beging, das in Deutschland überhaupt nicht strafbar wäre - etwa im Bereich des Medikamentenmissbrauchs - aufgrund eines von Spanien vorgelegten Europäischen Haftbefehls nach Spanien ausgeliefert werden müsste und dort verurteilt werden könnte. Das kann nicht sein !

Abends war ich noch was trinken. Werde zunehmend auf meine Plakate angesprochen. Gerade auch von sehr jungen Leuten und stoße dabei auf sehr positive Resonanz.

 

Eintrag vom 06.06.2004

Podiumsdiskussion auf dem Prager Platz

Am Sonntag kam ich am Mittag aus Dresden nach Berlin zurück, denn ich war eingeladen zu einer Podiumsdiskussion auf dem Prager Platz in Wilmersdorf. Gemeinsam mit mir waren auch die anderen Berliner Spitzenkandidaten, Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Ingo Schmitt (CDU) und Michael Cramer (Bündnis 90/ Die Grünen) eingeladen. Als Moderator wurde Ulli Zelle vom RBB gewonnen.

Ich habe nun schon sehr häufig mit den anderen Kandidaten diskutiert, so dass es zu witzigen Situationen kommt. Es wird versucht die Argumente des Gegners bereits im Vorfeld auszuräumen. Die Diskussionen werden hitziger, man merkt sehr deutlich, dass der Wahltag unmittelbar vor der Tür steht.

 

Eintrag vom 05.06.2004

Bundesparteitag in Dresden

Der Bundesparteitag in Dresden ging heute schon sehr zeitig los, doch war ich froh, so viel wie möglich von dieser spannenden Veranstaltung mitnehmen zu können. Und spannend war sie wirklich: einerseits bot sie natürlich eine Gelegenheit mit den Parteimitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenzutreffen und sich über wichtige Themen auszutauschen. Auf der anderen Seite konnten die Delegierten viele gute Reden hören, die bei mir ein sehr positives Gefühl hinterließen. Wichtige Themen waren Außenpolitik, Menschenrechte und auch Europa. Guido Westerwelle dankte in seiner Rede allen Kandidaten der Europawahl für ihr Engagement und sprach auch die Notwendigkeit, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und Volksabstimmungen über wichtige Themen einzuführen an. Seine Rede endete mit Standing Ovations von Seiten der Delegierten, und man konnte sich über einen Beschluss, der Leitsätze für die freie und faire Gesellschaft beinhaltet sowie über einen Beschluss zur Einsetzung einer Programmkommission einigen.

 

Eintrag vom 04.06.2004

Auf dem Weg nach Dresden

Gerade komme ich von einem Frühstück mit Parteifreunden. Wir haben die letzten Tage und Aktionen vor der Wahl am 13. Juni durchgesprochen. Unter anderem unsere große Wahlkampf-Abschlussveranstaltung am 12. Juni in den Gropius Passagen. Dr. Guido Westerwelle wird auch mit dabei sein.

Ich bin jetzt recht kurz im Büro, denn um 12 Uhr ist mein Gespräch mit der Abendschau vom RBB. Danach steig ich in den Zug nach Dresden zum Bundesparteitag. Heute Abend ist dann der Presseabend. Ich freue mich schon auf viele interessante Gespräche.

 

Eintrag vom 03.06.2004

Flughafen Tempelhof

Ich bin wirklich entsetzt über die Entscheidung der Berliner Luftfahrtbehörde, den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2004 zu schließen. Das ist kurzsichtig und visionslos! Damit sprengt der Senat die Berliner Luftbrücke nach Europa und erweist sich erneut als Berlins größte Arbeitsplatzvernichtungsmaschine.

Der Flughafen Tempelhof ist nicht nur das Symbol der Freiheit und Weltoffenheit Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg. Er bietet auch aufgrund seiner zentralen Lage und vorhandenen Infrastruktur optimale Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte und wirtschaftliche Nutzung. Was dem Senat ganz offensichtlich fehlt sind sowohl Ideen und Konzepte als auch das Gespür dafür, wie man die Chancen Berlins nutzt. Diese Stadt muss zukunftsfähig werden. Es ist ein Skandal, dass der Senat sich über die Defizite beklagt, aber seit Jahren kein Konzept zur Nutzung und Entwicklung der Gebäude vorlegt Zuerst lässt der Senat ein Drittel der Gebäude leer stehen und dann stellt er fest, dass die Gewinne aus dem Flugbetrieb die Verluste aus der Immobilienbewirtschaftung nicht kompensieren. Das ist, als würde man jemandem, der das linke Bein gebrochen hat, das rechte amputieren und sich anschließend darüber wundern, dass der Patient nicht mehr laufen kann.

Nachmittags traf ich mich zu einem sehr interessanten Gespräch mit der FAZ, die über unseren Wahlkampf in Berlin berichten möchte. So langsam schwenken wir in die Zielgerade ein. Die Umfragen für die FDP steigen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der verbleibenden letzten Woche noch viele der bislang unentschlossenen Wählerinnen und Wähler von unseren Ideen überzeugen können.

Am Abend werde ich bereits meine Sachen packen für den Bundesparteitag am Wochenende in Dresden. Ich werde erst am Nachmittag losfahren, weil vorher noch ein Fernsehinterwiew mit der Abendschau vom RBB stattfindet. Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Medien nun verstärkt das Europa-Thema aufgreifen.

 

Eintrag vom 01.06.2004

Viel zu tun...

Der Tag heute ist wieder ziemlich ausgebucht. Zunächst habe ich im Büro eine Menge aufzuarbeiten. Am Abend bin ich zuerst zu Gast bei der Lig@, das ist die liberale AG der Generationen. Gemeinsam mit Marcel Klinge, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Liberalen und der Lig@ Landesvorsitzenden und ehemaligen Bundesministerin Frau Dr. Schwaetzer werde ich in der Silvana-Lounge über Europa diskutieren. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion zwischen Jung und Alt und die unterschiedlichen Sichtweisen auf bestimmte Bereiche. Anschließend bin ich im Rathaus Schöneberg und werde gemeinsam mit Holger Krahmer, dem sächsischen Europa-Kandidaten über die Frage diskutieren: "Ist Familie nur da, wo Kinder sind ?" Danach folgt die Landesvorstandssitzung der Berliner FDP und anschließend die Delegiertenbesprechung für unseren Bundesparteitag am Wochenende.

 

Eintrag vom 31.05.2004

Familientag

Heute war Familien-Tag. Wir nutzten den Tag und das schöne Wetter, um mit Elias in den Zoo zu gehen. Während unseren Sohn die vielen exotischen Tiere begeisterten, erstaunte mich das Interesse und die Fürsorge, die die Bürgerinnen und Bürger ihrem Zoo entgegenbringen. Allerorts sieht man Bänke, die gespendet wurden, oder Schilder mit Namen von Personen, die Patenschaften für Tiere übernommen haben. Mir zeigte das, dass es auch in Berlin bürgerliches Engagement gibt, und dass die Menschen, wenn sie dazu ermutigt werden, durchaus bereit sind für sich und ihre Umwelt Verantwortung zu übernehmen.

 

Eintrag vom 30.05.2004

„Wir bauen das Europäische Haus“

Die JuLis hatten für heute eine Aktion am großen Stern geplant zu der sie mich eingeladen haben. Das Thema war: „Wir bauen das Europäische Haus“. Dazu hatten sie alle Flaggen der 25 Mitgliedstaaten zusammengetragen, die sie, begleitet von der jeweiligen Hymne, feierlich an einem Holzgerüst anbrachten. Außerdem stellten sie jedes Land noch mit den wichtigsten Fakten vor, so dass man einen guten Eindruck von unserem Europa bekam.

Für mich war es seit einiger Zeit das erste Mal, dass ich wieder am großen Stern war, und ich war beeindruckt von der Masse von Stefan-Beißwenger-Plakaten, die dort hängen. Mir fiel auf, dass ich noch gar nicht genau weiß, an welchen Orten der Stadt sich Plakate befinden.

 

 

Eintrag vom 29.05.2004

Wahlkampf im Heimatbezirk

Heute beteiligte ich mich am Wahlkampf in meinem „Heimatbezirk“ Reinickendorf. Die Informationsstände in Frohnau und in Konradshöhe/Heiligensee lockten zahlreiche Bürger an und es kam wieder zu vielen interessanten Gesprächen. Jetzt, wo meine Plakate in der gesamten Stadt hängen sprechen mich noch mehr Bürger direkt an. Für mich ist es ein seltsames Gefühl, mein Gesicht überall zu sehen, wenn ich durch die Stadt fahre. Aber ich merke, dass mich die Passanten auf der Strasse wiedererkennen und oftmals die Gelegenheit auch nutzen, um dringende Fragen zum Thema Europa an mich zu stellen. Neben den Fragen erfahre ich von den Menschen auch viel Unterstützung und einige wollen mir einfach nur sagen, dass sie mir für die Wahl die Daumen drücken.

Auch privat haben die Plakate Wirkung gezeigt. In letzter Zeit haben sich schon zwei alte Freunde aus Süddeutschland bei mir gemeldet. Sie erzählten, dass sie schon einige Zeit in Berlin leben, doch weil wir uns seit Jahren aus den Augen verloren hatten, wussten wir nicht, dass wir in der selben Stadt wohnen. Dank der Plakate konnte es nun zu einem Wiedersehen kommen. Meinen kleinen Sohn Elias (22 Monate) hingegen scheinen die vielen großen Bilder von mir eher zu verwirren. Wenn ich mit ihm spazieren gehe und wir an einem der Plakate vorbeikommen, dann deutet er immer mit dem Finger darauf und fragt in ganz erstauntem Ton: „Papa ?!“

 

Eintrag vom 28.05.2004

Gestern Abend

Bei der gestrigen Podiumsdiskussion im Europäischen Haus waren alle Plätze und sogar die Fensterbänke belegt. Das Interesse an der Veranstaltung war riesig groß und alle Altersgruppen waren vertreten. Auch Medienvertreter waren zugegen, mehrere Fotografen und ein Fernsehteam von „polsat“.

Bereits in der ersten Fragerunde des Moderators gab es Nachfragen der Gäste, so dass von Beginn an eine offene Diskussion stattfand. Die Fragen waren breit gefächert, aber auch hier standen die Wahlplakate von CDU und SPD im Mittelpunkt der Kritik jüngerer Menschen und ebenso der Stabilitätspakt und seine Missachtung der Bundesrepublik.

Die Fragen wollten kein Ende nehmen und wurden in den Vorraum verlegt, wo ein kleiner Empfang mit Snacks und Getränken wartete. Noch lange hab ich mich unterhalten, Fragen beantwortet und Standpunkte dargelegt und recht spät erst nach Hause gefahren.

 

Eintrag vom 27.05.2004

Viele Termine

Heute Morgen war ich in einem Gespräch im kleinen Kreis mit der EU-Haushaltskommissarin Michaela Schreyer, das vom Institut für Finanzen und Steuern organisiert wurde.

Danach war ich mit einem Journalisten der Berliner Morgenpost verabredet. Die Morgenpost plant für die nächste Worte Portraits aller Berliner Kandidaten. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

Nach diesem Gespräch bin ich nach Friedrichshain in das Erich-Fried-Gymnasium gefahren. Die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politische Weltkunde hatten zu einem Erstwählerforum eingeladen und ich folgte der Einladung sehr gern. Mit mir eingeladen waren Nicole Rosin (SPD), Wenke Christoph (PDS), Ingo Schmitt (CDU) und Michael Cramer (Bündnis 90/ Die Grünen). Bis auf Frau Rosin folgten alle Kandidaten der Einladung

Vor dem eigentlichen Beginn führten die Schülerinnen und Schüler einen ersten Wahlgang durch. Danach ging es richtig los. In der ersten Stunde waren kleine Gesprächsrunden geplant, wobei jede Gruppe je zehn Minuten Sprechzeit mit einem Kandidaten hatte und danach wechselten die Politiker in die nächste Runden. Die ursprünglich fünf Schülergruppen wurden schnell zu vier und die Fragerunde begann. Das war eine ganz andere Veranstaltungsform als ich sie bislang kennen gelernt habe. Die Schülerinnen und Schüler verloren durch die persönliche Atmosphäre schnell ihre Hemmungen und stellten die Fragen, die sie wirklich interessierten.

Die Gesprächsrunde dauerte aufgrund des großen Interesses und der regen Unterhaltungen etwas länger als geplant und so begannen wir erst um 15.15 Uhr mit dem zweiten Teil, der klassischen Podiumsdiskussion. Im wesentlichen ging es auf bei den Fragen der Schüler und Lehrer um die Themen Militarisierung der EU, der Wahlkampf der Parteien, die Stärkung des Europäischen Parlament und – immer wieder auch und gerade bei jungen Menschen ein äußerst wichtiges Thema – der Stabilitätspakt und seine Aufweichung durch die rot-grüne Bundesregierung.

Am Abend bin ich Podiumsteilnehmer bei der zentralen Zentrale Veranstaltung des Europäischen Parlamentes, Informationsbüro Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Mit mir zusammen werden Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Ingo Schmitt (CDU), Michael Cramer (Bündnis 90/ Die Grünen) und Helmuth Markov (PDS). Durch die Diskussion wird uns Felix Schulz von der Europaunion Berlin führen.

 

Eintrag vom 26.05.2004

"Den Stier bei den Hörnern packen"

Der heutige Tag begann mit einer Podiumsdiskussion in der Albert–Einstein–Oberschule in Neukölln. Die Schülerinnen und Schüler stellten den geladenen Kandidatinnen und Kandidaten sehr viele Fragen und interessierten sich vor allem für die Europäische Verfassung und die damit verbundene Debatte über einen Volksentscheid. Hier unterstrich ich noch einmal die absolute Notwendigkeit solch eine Volksabstimmung durchzuführen und verwies auf den entsprechenden Antrag, den die FDP in den Bundestag eingebracht hatte, welcher jedoch von der großen Koalition und allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Bei der Veranstaltung war auch ein Team vom Berlin-Brandenburgischen Fernsehsender „RBB“ dabei. Sie machten einige Aufnahmen von der Podiumsdiskussion und später auch ein persönliches Interview mit mir, dass heute Abend um 19.30 Uhr in der „Abendschau“ ausstrahlen wird.

Gleich im Anschluss an diese Diskussion fuhr ich zum Brandenburger Tor. Dort war unsere Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin schon dabei, das Sprichwort „den Stier bei den Hörnern packen“ in die Tat umzusetzen. Dazu war ein lebensgroßer Plaste-Stier mit den Farben Europas bemalt und vor das Brandenburger Tor gestellt worden. Er versinnbildlichte die EU mit all ihren Fehlern, die wir Kandidaten der FDP im Europäischen Parlament anpacken und lösen wollen. Natürlich durfte ich als Berliner Spitzenkandidat bei dieser symbolträchtigen Tat nicht fehlen, und so legte auch ich Hand an unseren „Europa-Stier“. Diese Aktion machte auch die Presse aufmerksam und neben Journalisten einiger Tageszeitungen und der ARD waren auch Fernsehteams ausländischer Sender, wie der österreichische „ORB“ und de polnische Sender „Polsat“ dabei.

 

Eintrag vom 24.05.2004

Brüssel

Heute und Morgen bin ich in Brüssel unterwegs. Dort findet die gemeinsame Sitzung der Mittelstandsausschüsse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie statt. Hier werde ich mit Politikern und Praktikern über die Situation nach der Erweiterung für den Mittelstand sprechen. Insbesondere Lösungen für eine Vertiefung und einen Ausbau der Kooperation stehen dabei im Mittelpunkt des Interesses.

Am Dienstag Abend bin ich dann wieder in Berlin und kann mich auf die nächste Veranstaltung vorbereiten. Denn am Mittwoch Vormittag bin ich zu Gast an der Albert-Einstein-Oberschule zu einer Podiumsdiskussion.

 

Eintrag vom 23.05.2004

An der Basis

Gestern Abend habe ich noch lange in meinem Ortsverband Frohnau Plakate geklebt und gestellt.

Auch heute bin ich zuerst in meinem Kiez unterwegs. Mit einem Infostand haben wir uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Mein Ortsverband ist sehr motiviert und unterstützt mich wo immer es geht. Es macht sehr viel Spaß! Am Nachmittag bin ich dann zum Infostand des Ortsverbandes Pankow gefahren. Diese hatten sich auf dem Buchholzer Frühlingsfest platziert. Es war auch hier eine klasse Stimmung und die Menschen werden langsam sensibler für das Thema Europa und Europawahl. Es ergeben sich sehr interessante und informative Gespräche – viele mehr als noch vor zwei Wochen.

Meinen Sonntag habe ich in Hellersdorf/Marzahn verbracht. Das ist auch ein sehr aktiver Ortsverband. Auch wenn das Wetter nicht ganz so mitspielt verbringen doch die liberalen Mitstreiterinnen und Mitstreiter viele Wochenenden und Wochentage auf der Straße an den Ständen. Ich bin sehr froh und dankbar über die breite Unterstützung und Zustimmung, die ich immer wieder von Parteifreunden bekomme.

 

Eintrag vom 19.05.2004

Live-Chat in der Silvana Lounge

Heute betrieb ich den Wahlkampf mal auf einer ganz neuen Ebene. Ich stellte mich den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger in einem einstündigen Live-Chat. Das heißt, so richtig neu ist die Idee Wahlkampf im Internet zu betreiben für mich natürlich nicht. Schließlich bekommt meine Internet Seite auch täglich neue Leserinnen und Leser, und vor kurzem wurde sie bundesweit zur achtbesten Internet Seite aller 250 Europakandidaten gekürt. Das hat mich vor allem deshalb besonders gefreut, weil die Jury aus ZDF und politikerscreen.de mich gleichzeitig auch zum besten Newcomer (also noch nicht Europaabgeordneten) wählte. Doch zurück zum Live-Chat. Diesen führte ich von der Silvana Lounge aus, weil dort alles nötige technische Equipment vorhanden ist. Sogar eine Web-cam stand mir zur Verfügung, so dass die Teilnehmer des Chats alle zehn Sekunden frische Bilder aus der Lounge sehen konnten. Der Chat lief richtig gut. Nachdem die Fragen anfangs eher allgemein blieben kam später auch eine tiefgründige Diskussion auf. Dabei ging es vor allem um meinen Wahlkampf und die Frage, welche Themen darin aufgegriffen werden sollten. Dabei kam die Sprache auch auf den Beitritt der Türkei in die EU, dem ich, wie ich den Beteiligten des Live-Chats ausdrücklich erklärte, positiv gegenüber stehe. Der Schwerpunkt verlagerte sich jedoch nach kurzer Zeit auf den Stabilitätspakt und die Frage, warum sollte sich Deutschland daran halten. Diese Stunde im Internet hatte mir wirklich Spaß gemacht. Und auch wenn es immer schwierig ist wirklich so schnell zu schreiben, wie man sprechen möchte, denke ich, dass ich den Beteiligten meine Meinung auch über dieses Medium klar darlegen konnte.

 

Eintrag vom 18.05.2004

Zu Gast im OSZ Industrie und Datenverarbeitung

Die Abschlussklasse des OSZ Industrie und Datenverarbeitung nahm sie die anstehenden Europawahlen zum Anlass einen Projekttag zu Europa auszurichten. In verschiednen Arbeitsgruppen haben die Schülerinnen und Schüler sich am Vormittag mit den einzelnen Bereichen beschäftigt und am Mittag zu einer Podiumsdiskussion Vertreter aller Parteien eingeladen.

Ich saß mit vier Frauen auf dem Podium – eine in der politischen Szene leider immer noch seltene Situation. Von der CDU war Frau Marion Berning da, die SPD schickte Frau Dr. Nicole Rosin, Frau Dr. Sylvia Kaufmann von der PDS und Elisabeth Schroeter vom Bündnis 90/ Die Grünen. Die Moderation übernahm Frau Kümmerle, eine Lehrerin am OSZ.

Die Schülerinnen und Schüler waren hervorragend vorbereitet und stellten sehr gute, thematisch breit gefächerte Fragen. Sehr deutlich ist mir wieder aufgefallen, wie kritisch junge Menschen sind. Die Idee von Europa ist ihnen zumeist schon ins Blut übergegangen, im Mittelpunkt ihrer Kritik und ihres Interesses stehen ganz praktische Fragen, wie die Anerkennung der Schulabschlüsse europaweit oder auch die Übertragung von Ansprüchen im Gesundheitssystem. Aber auch der Irak-Krieg und die Spaltung der EU-Mitglieder ist noch immer präsent und haben Auswirkungen auf die zukünftige Gestalt der Europäischen Union. Eine Militärmacht wird in der Mehrheit von den Schülern abgelehnt. Ganz besonders interessant war, dass sich in einer Umfrage unter den Schülern über 76 Prozent für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ausgesprochen haben. Ich freue mich sehr darüber, sind es doch wir Liberale die seit langem fordern, dies durchzuführen. Nur so kommt Europa den Menschen näher. Ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten.

 

Eintrag vom 17.05.2004

Wahlhelfer-Treffen am Abend

Ich bin den ganzen Tag in meinem Büro heute. Es ist manchmal recht kompliziert den Wahlkampf und den Beruf zu vereinbaren. Ich habe vieles nachzuarbeiten und nehme das heute in Angriff.

Am Abend findet ein Treffen aller Wahlhelfer in der Silvana-Lounge statt. In geselliger Atmosphäre werden wir die weiteren Wahlkampfschritte besprechen.

 

Eintrag vom 15.05.2004

Straßenwahlkampf

Gleich morgens bin ich zum Wahlkampfstand der Ortsverbände Wilmersdorf und Charlottenburg City gefahren. In der Wilmersdorfer Straße wurde ein Stand aufgebaut und gemeinsam mit Parteifreundinnen und Parteifreunden verteilte ich unser Wahlprogramm und diskutierte mit interessierten Bürgern. Anschließend ging es weiter zum Theodor-Heuss-Platz. Hier erwartete mich bereits ein weiteres Wahlhelferteam vom Ortsverband Charlottenburg-West. Auch hier verteilte ich Informationsmaterial und suchte das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Menschen sind zumeist doch sehr aufgeschlossen und auch froh, einmal mit einem Kandidaten direkt zu diskutieren und ihre Sorgen und Nöte ansprechen zu können. Auch für mich ist das sehr wichtig. Ich lerne viel dabei in diesen Gesprächen.

Am Nachmittag war ich eingeladen zum Landekongress der Jungen Liberalen Berlin. In einer kurzen Ansprache bedankte ich mich auch bei allen für die bisherige großartige Wahlkampfunterstützung. Die Stimmung bei den Julis war hervorragend und hochmotoviert. Darauf lässt sich für die folgenden Wochen bauen !

 

Eintrag vom 14.05.2004

Berliner Mittelstand

Gestern Abend war ich zu Gast in der Friedrich-Naumann-Stiftung. Im Rahmen des Seminars „13. Kommunalpolitischer Tag: EU-Osterweiterung – Chancen und Risiken für den Berliner Mittelstand“ fand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Mittendrin oder übergangen? – Berliner Mittelstand und die EU-Osterweiterung“ statt. Mit mir auf dem Podium waren Regina Seidel (Geschäftsführende Gesellschafterin der „Gerhard Flemming und Hermann Pehrsson GmbH, Ausschuss Außenwirtschaft der IHK Berlin), Bernhard Skrotzki (FDP Stadtrat für Wirtschaft im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf), Hans-Georg Kauert (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Frauen und Arbeit – Abteilungsleiter Wirtschaft- und Technologiepolitik) und Roman Benedykciuk ( Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung in Warschau).

Die Stimmung unter den Mittelständlern in Berlin ist nicht besonders gut. Sie beklagen sich über eine Überbürokratisierung und generell unternehmensfeindliches Klima in Berlin. Es zeigte sich deutlich. Die Unternehmer wollen unternehmen, und nicht "unterlassen". Das ist ihre Triebfeder. Aufgabe der Politik ist es, ihnen die Möglichkeit dazu zu geben, damit so Wachstum und Arbeitsplätze entstehen können. Klar wurde auch: Der Senat hat in den Augen der Unternehmer kein überzeugendes Konzept, welche Rolle Berlin in einem erweiterten Europa spielen soll und wie wir unsere Chancen besser nutzen können. Die Menschen und Unternehmen in Berlin brauche endlich wieder Luft zum Atmen: Wir Liberalen haben die Rezepte dafür. Diese sind auch dort wiederum auf breite Zustimmung gestoßen.

 

Eintrag vom 13.05.2004

Zwei Podiumsdiskussionen

Sehr früh am Tag fand bereits meine erste Podiumsdiskussion im Oberstufenzentrum Druck und Medientechnik in Wittenau statt. Ich diskutierte gemeinsam mit Ingo Schmitt (CDU), Michael Kramer (Bündnis 90/ Die Grünen), Helmut Scholz (PDS) und Annika Nowak (SPD), die Dagmar Roth-Behrendt vertrat, mit den Schülerinnen und Schülern. Ein zentraler Punkt, der immer wieder angesprochen wurde war, wie man die richtige Balance zwischen einer Harmonisierung auf europäischer Ebene und einem notwendigen Wettbewerb hält, sei es beim Thema Bildung und Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen oder auch beim Thema Schaffung von Arbeitsplätzen und der Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit insbesondere zwischen Deutschland uns seinen unmittelbaren Nachbarn im Osten. Wie so oft in Diskussionen waren auch hier sehr viele Ängste zu spüren. Richtig heiß ging es dann zwischen mir und Michael Kramer von den Grünen beim Thema Stabilitätspakt zur Sache. Ich halte die derzeitige Weichmacherpolitik von rot-grün für hochgradig gefährlich. Denn sie gefährdet nicht nur die ökonomischen Grundlagen, sie untergräbt auch jegliches Vertrauen in die Ernsthaftigkeit eines Konsolidierungsprozesses. So sieht jedenfalls keine nachhaltige Finanzpolitik aus, wenn wir unseren Kindern und Enkeln immer neue Schulden aufladen und sie mit Hypotheken belasten. Wie soll es uns denn so jemals gelingen, ein Zusammengehörigkeitsgefühl und eine Europäische Identität zu entwickeln ? Die rot-grüne Bundesregierung hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, aus einem kraftvollen und robusten Stabilitäts- und Wachstumspakt einen dünnen rot-grünen Wackelpudding zu machen. Durch die Infragestellung des Paktes riskiert Rot-Grün bewusst den letzten Rest von Deutschlands Ruf als Stabilitätsanker Europas. Maastricht setzt die Maßstäbe für die Solidität des Euro und für die Stabilität der EU als Wirtschaftsmacht. Der Stabilitätspakt ist keine Showveranstaltung, sondern geradezu die Voraussetzung dafür, dass in Europa dauerhaftes Wachstum und Arbeitsplätze entsteht.

Heute Abend bin ich beim 13. Berliner Kommunalpolitischen Tag der Friedrich-Naumann-Stiftung und werde dort zum Thema "EU-Osterweiterung: Chance oder Risiko für Berlins Mittelstand?" sprechen sowie über das Thema "Mittendrin oder übergangen? – Berliner Mittelstand und die EU-Osterweiterung" mit den Teilnehmern diskutieren.

 

Eintrag vom 12.05.2004

Basisarbeit

Gestern und heute Abend war ich bei Mitgliederversammlungen zweier Ortsverbände. Dies ist mir besonders wichtig, denn dabei ergibt sich die Gelegenheit, wertvolle Informationen, Hinweise und Anregungen der Parteifreundinnen und Parteifreunde vor Ort zu erhalten und im konstruktiv-kritischen Meinungsaustausch unsere Positionen zu diskutieren. Gestern Abend war ich deshalb beim Ortsverband Wilmersdorf und heute in Zehlendorf. Die Stimmung an der Basis ist ausgesprochen gut und kämpferisch. Wir haben ein Ziel vor Augen, dass quasi mit den Händen zu Greifen ist: Den Einzug ins Europäische Parlament am 13. Juni. Die aktuelle Forsa-Umfrage sieht uns inzwischen bundesweit bei 7 Prozent. Im letzten Monat waren es noch 6 Prozent. Wir sind also auf dem richtigen Weg und werden nicht nachlassen, für unsere liberalen und bürgernahen Ideen zu kämpfen und in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unsere Konzepte zu diskutieren.

 

Eintrag vom 10.05.2004

„Europa – eine gute Wahl“

Die Senatskanzlei Berlin hatte am Vormittag zu einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Europa – eine gute Wahl“ eingeladen. Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler kamen und der große Saal im Roten Rathaus war bis auf den letzten Stuhl belegt.

Gemeinsam mit Dagmar Roth-Behrendt (SPD), MdEP, Ingo Schmitt (CDU), MdEP, Michael Cramer (Bündnis 90/ Die Grünen), MdA und Sylvia –Yvonne Kaufmann (PDS), MdEP saß ich auf dem Podium und stellte mich den Eingangsfragen des Moderators und ehemaligen Europa-Staatssekretärs Gerd Wartenberg. Anschließend wurde die Fragerunde eröffnet und die Schülerinnen und Schüler ließen sich diese Chance nicht entgehen. Bemerkenswert sensibel reagierten gerade die Jugendlichen auf die Plakate der Parteien. Insbesondere die von SPD und CDU wurden kritisiert und zwar, weil sie als zu wenig europa- und zu nationalbezogen angesehen wurden. Die Jungendlichen haben Europa schon verinnerlicht, sie leben es und verstehen nicht, warum die SPD eine Deutschlandfahne im Hintergrund hat und die CDU einen rot-grünen Apfel mit Wurm zeigt. Beides stößt sie ab, weil es um Europa und nicht vorrangig um Deutschland geht. Es war eine sehr lebhafte und spannende Diskussion.

Am Abend fand im Delicious Doughnuts die After Work Party „Cocktails für Europa“ statt. Unsere Bundes-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, die Generalsekretärin Cornelia Pieper und ich diskutierten intensiv mit den vielen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den zahlreichen Medienvertretern. Besonders habe ich mich jedoch über die zahlreichen Neumitglieder, Sympathisanten und Gäste gefreut. Es waren viele spannende Gespräche bei guter Musik und Cocktails. Ziemlich spät und ein wenig heiser vom Diskutieren kam ich kurz vor ein Uhr nachts zu Hause an.

 

Eintrag vom 09.05.2004

Straßenwahlkampf

Der Tage begann am Wahlkampfstand des Ortsverbandes Friedrichshagen. Auf den Fest in der Bölschestraße versuchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und unsere liberales Europa für die Menschen verständlicher und fassbarer zu machen.

Weiter ging es danach ins FEZ an der Wuhlheide. Hier fand das ganze Wochenende ein Europafest mit buntem Programm statt. Ich war begeistert von dem vielfältigen Angebot für die Kinder und Erwachsenen. Vom Kinderschminken, Basteln, verschiedene Fun-Sportarten war alles geboten was das Kinder- (und Eltern-)herz begehrt. Aber auch Informationen kamen nicht zu kurz: die zehn neuen EU-Mitglieder wurden vorgestellt und die jeweiligen kulturellen Besonderheiten in den einzelnen Ländern gezeigt. Ich wurde von zwei Kinderreportern zum Europathema interviewt. Eine tolle Sache. Vor allem fand ich die Idee super, dass immer dann, wenn die Politiker ins Labern kommen oder zu viele Fremdwörter und für die Kids unverständliche Erklärungen verwendeten, eine laute Sirene ertönte. Das zwingt zum klaren Denken und formulieren. Man sollte sowas vielleicht auch mal bei Fernsehdiskussionen und in den Parlamenten einführen. Ich war jedenfalls froh, dass bei mir keine Sirene ertönte, obwohl mir doch das Wort "Integration" herausrutschte. Aber die Interviewer hatten wohl gerade einen gnädigen Moment mit mir. Die Fragen reichten vom Thema einheitliche Bildung bis zum Thema Genfood. Anschließend habe ich mich noch mit einigen Kindern und Jugendlichen unterhalten und einige Zeit später weitergefahren nach Schöneberg.

Vor dem Rathaus Schöneberg fand das Maifest statt und die Parteifreundinnen und Freunde vor Ort nutzen dieses Fest und waren mit einem Infostand vor Ort. Das Wetter spielte nicht ganz mit, es nieselte den ganzen Tag. Und dennoch war es ein sehr erfolgreicher Tag, denn viele Gespräche habe ich führen können und viel von der Stimmung auf der Straße mitbekommen. Am nächsten Wochenende geht der Straßenwahlkampf weiter!

 

Eintrag vom 08.05.2004

Die heiße Phase beginnt

Am Samstag morgen, dem Internationalen Welthandeltag, war ich eingeladen im Eine-Welt-Laden Al Janela. Hier habe ich mich gemeinsam mit Dagmar Roth-Behrendt von der SPD und einer Vertreterin von der PDS den kritischen Fragen der Besucher gestellt. Im Mittelpunkt standen Fragen zum Thema Globalisierung. Insbesondere die des „Fairen Handels“ mit Dritte-Welt-Ländern und natürlich die überdimensionalen EU-Agrarsubventionen interessierten die anwesenden. Ich könnte in der Diskussion deutlich machen, dass das Thema Entwicklungspolitik in der FDP eine große Rolle spielt. In einem im Bundestag Ende 2003 eingebrachten Antrag der FDP-Fraktion haben wir u.a. gefordert, dass umgehend innerhalb der EU den Entwicklungsländern gegenüber ein besseres Angebot im Agrarbereich gemacht werden muss. Hierzu gehören:

• Ausstieg aus den Exportsubventionen
• Entkoppelung der Prämien von der Produktion und
• Abbau der Zölle insbesondere zwischen den Least Developed Countries und der EU.

Die Industrieländer, vor allem die EU, USA und Japan, müssen sich beim Abbau von Zöllen, Subventionen und anderen Handelshemmnissen, insbesondere bei landwirtschaftlichen Produkten, noch stärker bewegen. Bevor man von den Entwicklungsländern Zugeständnisse erwartet, müssen die Industrieländer ihre Politik der handelsverzerrenden und marktstörenden Maßnahmen aufgeben. Die USA müssen ihre Praxis, Lebensmittelhilfe mit staatlichen Mitteln zu unterstützen ebenso einstellen wie die Subventionierung ihrer Baumwollfarmer. Aber auch die Förderung europäischer Baumwollproduktion, die zurzeit mit 700 Mio. Euro jährlich subventioniert wird, gehört beendet. Zölle und Handelshemmnisse auf verarbeitete Agrarprodukte, wie z.B. auf Kaffee, sind zu beseitigen. Nur so haben die Entwicklungsländer die Chance, dass ein größerer Teil der Wertschöpfung bei ihnen stattfinden kann.

Anschließend habe ich mich am Infostand des Ortsverbandes Hermsdorf Tegel in der Fußgängerzone an den Borsighallen aktiv am Straßenwahlkampf beteiligt. Es ist immer wieder spannend und interessant mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich habe das Gefühl, langsam wird den Menschen die Bedeutung Europas bewusst, vor allem als ein Projekt zum Schutz von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Nach einigen Stunden bin ich weiter nach Marzahn gefahren. Diesmal ging es zu Parteifreundinnen und Parteifreunden auf dem Biesdorfer Blütenfest. Mit viel Informationsmaterial, Luftballons, Bonbons und vielem mehr hatten wir für fast jeden Besucher etwas Passendes. Was mir bei diesen Bürgergesprächen immer wieder begegnet, ist eine generelle Politik- und Politiker- und Parteienverdrossenheit. Ich sehe das jedoch immer als neue Herausforderung und viele skeptisch begonnen Gespräche enden positiv mit „so was wollen die Liberalen, das ist ja klasse“. Und das ist es wert.

 

Eintrag vom 07.05.2004

Familientag

Heute habe ich mir mal einen Tag Auszeit genommen um endlich mal wieder Zeit mit meiner Familie zu haben. Beide sehen mich im Moment leider nur sehr wenig. Noch 37 Tage bis zur Wahl. Dann wird es hoffentlich etwas besser. So langsam kann ich nachfühlen, wie anstrengend so ein Politikerleben sein kann.

 

 

 

Eintrag vom 06.05.2004

Besuch im Bundestag und Podiumsdiskussion in Marzahn

Heute war ich den ganzen Tag mit rund 50 Bürgerinnen und Bürgern unterwegs bei einer Informationsveranstaltung, zu der Günter Rexrodt eingeladen hatte. Wir besuchten das Bundesministerium der Finanzen, das Europäische Haus und den Bundestag und hatten die Gelegenheit, die jeweiligen Gastgeber mit Fragen zu löchern. Im Laufe des Tages gab es immer wieder Gelegenheit zu politischen Diskussionen innerhalb der Gruppe. Bei einem Besuch der FDP-Bundesgeschäftsstelle gab es dann auch eine heiße Diskussion mit den Teilnehmern über den Europawahlkampf und die Konzepte der FDP. Dabei lag es mir besonders am Herzen, die Menschen davon zu überzeugen, dass es wirklich wichtig ist, zur Wahl zu gehen. Und auch wenn man am 13. Juni nicht den Gang zur Wahl schafft, sollten die Bürger die Briefwahlunterlagen anfordern, und auf diesem Weg zu wählen.

Abends ging es dann gleich weiter zu einer Podiumsdiskussion beim Ökumenischen Forum in Marzahn. Dabei ist mir wieder einmal mehr bewusst geworden, wie groß Berlin doch ist, besonders wenn man wie ich die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzt und deshalb immer noch ein gutes Stück zu Fuß bis zum Veranstaltungsort unterwegs ist. Dabei bin ich auch mitten in einen heftigen Regenschauer geraten und kam klitschnass in Marzahn an. Die Veranstaltung war sehr interessant. Gemeinsam mit Nicole Rosin von der SPD, Hildegard Bentele von der CDU, Herrn Schmidt von der PDS und Michael Cramer von Bündnis 90/ Die Grünen diskutierten wir mit den Zuhörerinnen und Zuhörern über Europa. Vor allem die Haltung der Parteien zum Gottesbezug in der europäischen Verfassung, interessierte die Anwesenden. Der Raum war bis auf den letzten Stuhl gefüllt, die Diskussion lief super, und vor allem meine Forderung einer dringend erforderlichen größere Bürgernähe in Europa fand große Zustimmung.

 

Eintrag vom 05.05.2004

Pressekonferenz mit Markus Löning

Die gestrige konstituierende Sitzung des neuen Landesvorstandes war sehr konstruktiv, aber auch sehr lang. Bis kurz vor Zwölf Uhr haben wir über unsere zukünftige Arbeit, die Schwerpunktthemen, die Aufgabenverteilung sowie über den Europawahlkampf diskutiert. Ich habe den Landesvorstandskolleginnen und –kollegen unsere Ideen für die heiße Phase des Wahlkampfes präsentiert. Diese fanden große Unterstützung und wurden einstimmig angenommen. Ich glaube, die anderen Parteien werden sich noch wundern, was für kreative Ideen wir haben! Wir haben zudem beschlossen, die im Juni stattfindende Vorstandsklausur in Polen durchzuführen. Eine klasse Idee, die einer liberalen Europapartei würdig ist.

Heute Nachmittag berichteten Markus Löning, der neue Landesvorsitzende und ich in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der gestrigen Sitzung. Alle relevanten Medien waren anwesend. Insbesondere die Ankündigung von Markus Löning, die Familienpolitik als zukünftiges liberales Schwerpunktthema zu begreifen und es zur seiner Chefsache zu machen, fand großes Interesse. Ich bin gespannt auf die Resonanz in den Medien.

 

Eintrag vom 04.05.2004

Konstituierende Sitzung des neuen Landesvorstands

Das gestrige Spargelessen war rundum eine gelungene Sache! Viele Brandenburger und Berliner Parteifreunde kamen nach Klaistow um gemeinsam mit Markus Löning, Günter Rexrodt und Wolfgang Gerhard den leckeren Brandenburger Spargel zu genießen. Zusammen mit der Spargelkönigin wurde so manche Platte geleert. Es ist wirklich beeindruckend, wie es die Brandenburger Spargelbauern geschafft haben, ein qualitativ hochwertiges Produkt zu erzeugen und professionell und zugleich erfolgreich zu vermarkten.

Heute Abend ist die konstituierende Sitzung des neuen Landesvorstandes. Es geht insbesondere um die Aufgabenverteilung im Vorstand. Ich möchte mich um den Posten des wirtschafts- und europapolitischen Sprechers bewerben. Darüber hinaus werde ich über den Europawahlkampf, den bisherigen Verlauf sowie über weitere geplante Maßnahmen und Aktivitäten berichten. So langsam merkt man, dass die heiße Wahlkampfphase begonnen hat. Mein Terminkalender wird immer voller. Aber es macht wirklich viel Spass, der Kontakt mit vielen Menschen vor Ort und die vielfältigen Diskussionen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen diesmal deutlich interessierter an europapolitischen Themen sind als bisher. Sie scheinen erkannt zu haben, dass Europa sie doch - gerade auch in Berlin - stärker betrifft, als sie bislang dachten. Das ist eine große Chance für uns, im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Ideen zu diskutieren und deutlich zu machen, dass es dringend einer liberale Kraft im Europäischen Parlament bedarf, die Europa bürgernah gestaltet, damit unser Europa ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten wird.

 

Eintrag vom 02.05.2004

Spargel schlemmen

Das wird heute ein ganz normaler Bürotag. Gespräche führen, Anfragen bearbeiten und so weiter.

Am Abend findet das traditionelle Spargelessen statt. Seit einigen Jahren lädt der Landesvorstand der FDP Brandenburg den Landesvorstand Berlin zum gemeinsamen Spargelessen ein. Zusammen verbringen wir einen geselligen Abend und besprechen die weitere Zusammenarbeit zwischen Berliner und Brandenburger Liberalen.

Wolfgang Gerhard, der Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, wird gemeinsam mit den Parteifreundinnen und Parteifreunden schlemmen.

 

Eintrag vom 01.05.2004

“Liberaler 1. Mai – Tag für Arbeit“

Der Samstag stand ganz unter dem Motto „Liberale 1. Mai – Tag für Arbeit“. In der Berliner Reinhardstraße wurde bei strahlendem Himmel und Live-Musik ab Mittag gefeiert. Es gab ein buntes Programm mit politischem Kabarett, einem Europaquiz und kämpferischen Reden von Guido Westerwelle und Cornelia Pieper.

Ein weiterer Höhepunkt war die gemeinsame Eröffnung der „Silvana-Lounge“. Die Silvana-Lounge ist das Europa-Wahl-Büro der FDP-Spitzenkandidaten und befindet sich im Erdgeschoss der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Die Lounge soll nicht nur Dreh- und Angelpunkt für die Wahlkämpfer, sondern gleichzeitig Anlaufstelle für alle Bürger sein, die sich über die Liberalen und deren Wahlkampf informieren oder sich aktiv beteiligen wollen. Musik, Kaffee, Zeitungen und Computer-Terminals laden hier im Endspurt zur Europawahl zum Verweilen ein.

Am Nachmittag besuchte uns der gemeinsame Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Horst Köhler mit seiner Frau. Ich hatte die Möglichkeit mit ihm einige Worte zu wechseln und bin immer wieder überrascht, wie symphatisch und unkompliziert er ist. Ich glaube er wäre ein guter Bundespräsident.

Gegen 19 Uhr endete das FDP-Europastraßenfest und bundesweite Neumitgliedertreffen mit dem Europawahlsong „Frei“ der Gruppe „Snaileshouse“.

 

Eintrag vom 29.04.2004

Heute Köln

Der gestrige Abend beim Verband der deutschen Unternehmerinnen war sehr informativ und interessant. Interessierte können sich die PowerPoint Präsentation hier ansehen >>.

Bereits um 5:00 Uhr ging heute morgen mein Flieger nach Köln. Ich bin hier unterwegs um Fachgespräche mit verschiedenen Forschungsinstitutionen zu führen. Im Vordergrund steht der weitere Ausbau des Netzwerkes, um die Zusammenarbeit von mittelständischen Unternehmen zu optimieren.

Am späten Nachmittag werde ich zurück sein und bei den Vorbereitungen für den „Liberalen 1. Mai – Tag für Arbeit“ am Samstag in der Reinhardtstraße helfen. Sie sind recht herzlich eingeladen! Ab 12 Uhr erwartet Sie ein buntes Programm für Jung und Alt mit politischen Reden, Live Musik, politischem Kabarett und vielem mehr. Am Nachmittag wird uns zudem der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Horst Köhler, die Ehre geben.

Das komplette Programm für den „Liberalen 1. Mai – Tag für Arbeit“ können Sie nochmals nachlesen unter http://www.fdp-berlin.de/dynamic/apr29-25135.htm.

 

Eintrag vom 28.04.2004

Pressekonferenz zur EU-Ost-Erweiterung

Mein Tag begann heute mit einer Pressekonferenz. Arndt G. Kirchhoff, der Vorsitzender des Mittelstandsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und Herr Josef Rahmen, der Geschäftsführer der Leipziger Messe diskutierten mit Medienvertretern das Thema EU-Ost-Erweiterung und die Folgen für den deutschen Mittelstand.

Gemeinsam mit der Leipziger Messe werden wir im Rahmen der „Reallocation“ vom 22. bis 26. Juni 2004 mit mittelständischen Unternehmen eine Delegationsreise nach Polen, der Slowakei und Rumänien durchführen. Ziel ist es, Kontakte zu knüpfen und konkrete Informationen vor Ort zu geben.

Heute Abend bin ich zu Gast beim Verband der deutschen Unternehmerinnen. Dieser Verband setzt sich für Akzeptanz und Gleichberechtigung unternehmerisch tätiger Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Ich werde über das Thema „Europa – Quo Vadis“ sprechen.

 

Eintrag vom 26.04.2004

Zu Gast bei der Europäischen Bewegung Deutschland

Heute war ich zu Gast bei der Europäischen Bewegung Deutschland. Die Europäische Bewegung Deutschland ist der Zusammenschluss der europäisch orientierten Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Sie repräsentiert ca. 120 Organisationen und Verbände, die auf vielfältige Art und Weise die europäische Integration unterstützen. Die Europäische Bewegung setzt sich für ein Referendum ein, durch welches die Bürger über die zukünftige Verfassung Europas selbst abstimmen sollen - eine Forderung die mir als Liberalem, aus der Seele spricht.

Diese Bewegung führte heute eine Podiumsdiskussion durch, mit dem Titel: "Wahl ohne Wähler - Wird das erweiterte Europäische Parlament Opfer seines Erfolges?" Begrüßt wurden die Gäste und Diskutanten von Frau Monika Wulf-Mathies, der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, und Dr. Klaus Löffler, dem Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlamentes.

I.E. Dr. Riina Ruth Kionka, die Botschafterin von Estland, stimmte Gäste und Diskutanten mit ihrem Impulsreferat auf die Thematik ein und gab sodann das Wort an Viola Eggert, eine Europa Journalistin, welche die Moderation der Diskussion übernahm. Zusammen mit Hans-Gert Pöttering (CDU), Heide Rühle (Bündnis 90/ Die Grünen) und Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) diskutierte ich über Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung. Insbesondere die Rolle des Europäischen Parlamentes und erwartete niedrige Wahlbeteiligung standen im Mittelpunkt. Nochmals habe ich die Chancen der Erweiterung dargelegt und unser liberales Konzept vorgestellt. Es war ein sachlich kompetenter Meinungsaustausch und die vielen Gäste haben mit positiven und kritischen Bemerkungen die Diskussion angeregt.

 

Eintrag vom 24.04.2004

Landesparteitag

An diesem Wochenende findet im Hotel Berlin der Landesparteitag statt. Es ist deshalb besonders spannend, weil einerseits der komplette Landesvorstand einschließlich des Landesvorsitzenden neu gewählt wird und andererseits, der erste Entwurf des „Grundsatzprogrammes Berliner Freiheit – Ideen für eine liberale Bürgergesellschaft“ diskutiert und verabschiedet werden soll. Dieses Thema ist mir eine Herzensangelegenheit, denn wir brauchen dringen überzeugende umfassende politische Konzepte, die für Berlin den Weg aus dem Tal der Tränen weisen. An diesem Projekt habe ich als Gesamtkoordinator – gemeinsam mit Günter Rexrodt und Alexander Pokorny – im letzten Jahr intensiv gearbeitet und freue mich, dass wir es nun zu einem vorläufigen Ergebnis gebracht haben. Denn eines ist klar: es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diese Diskussion muss daher jetzt beginnen und unsere Ideen müssen in die Öffentlichkeit getragen werden.

Seit der deutschen Wiedervereinigung hat Berlin Entwicklungschancen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ganz im Gegensatz dazu wird das gegenwärtige Meinungsklima von Missmut und Zukunftsangst bestimmt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Eine Umorientierung wird es nur dann geben, wenn die politikbeherrschende Allzuständigkeit staatlicher Institutionen auf ein Normalmaß zurückgeführt wird. Berlin muss anstelle dessen eine lebendige Bürgerkultur entwickeln. Eine Gesellschaft, in der individuelle Probleme nicht wie selbstverständlich bei öffentlichen Einrichtungen abgegeben werden. Dieses Bürgerbewusstsein ist gegenwärtig in Berlin weniger ausgeprägt als anderswo. Es gibt allerdings keinen wirklichen Grund daran zu zweifeln, dass Berlin in eine Bürgergesellschaft hineinwachsen kann. Wir müssen besser verstehen, was das überhaupt ist, eine lebendige Bürgergesellschaft. Und wir müssen sie wollen. Die Berliner FDP ist die erste Partei, die das Modell einer solchen Gesellschaft entwickelt, und dabei ihre Wurzeln beschreibt und ihre Botschaft. Der Landesparteitag hat den Entwurf mit überwältigender Mehrheit angenommen und die Partei wird die Diskussion darüber nun engagiert fortsetzen. Ich freue mich darüber und will mich auch weiterhin intensiv an diesem Prozess beteiligen. Der Entwurf ist unter http://www.berliner-freiheit.info >> abrufbar.

An diesem Parteitag wurde Markus Löning, MdB, zu unserem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ich selbst stellte mich als Beisitzer erneut zur Wahl für den neuen Landesvorstand und freue mich sehr, dass die Partei mir das Vertrauen aussprach. Nun werden wir gemeinsam engagiert dafür kämpfen, dass die Liberalen rasch wieder Regierungsverantwortung übernehmen, in Europa, im Bund und im Land Berlin. Die Ergebnisse im Einzelnen erfahren Sie unter http://www.fdp-berlin.de/index2.htm >>.

Da wir den Parteitag intensiv und effizient durchgeführt hatten, konnten wir bereits am Samstag Abend den Landesparteitag abschließen und den Abend im „Sports Club“ ausklingen lassen.

 

Eintrag vom 23.04.2004

Pressekonferenz

Heute morgen bin ich mit dem ersten Zug wieder in Berlin eingetroffen und habe mich auf die Pressekonferenz mit Günter Rexrodt, dem Landesvorsitzenden der Berliner FDP, vorbereitet.

Insgesamt war die Pressekonferenz sehr erfolgreich. Es waren die wichtigsten Agenturen und Medienvertreter anwesend. Wir haben das neue programmatische Papier "Berliner Freiheit - Ideen für eine moderne Bürgergesellschaft" vorgestellt, das ich gemeinsam mit Günter Rexrodt und Alexander Pokorny koordiniert habe. Zum anderen habe ich unsere Vision von Berlin im Herzen des erweiterten Europa dargestellt. Ich habe dem Berliner Senat seine ausgeprägte Sprach- und Konzeptionslosigkeit zu den existenziellen Themen Berlins vorgeworfen. Herr Wowereit glaubt offensichtlich immer noch, dass eine Politik des "Reisens und Speisens" eine engagierte und konsistente Standort- und Investitionspolitik ersetzt.

Es gab eine heiße Diskussion mit den Journalisten zur Verkehrspolitik, der Rolle Berlins in Europa im Allgemeinen und das Drehkreuz Schönefeld im Besonderen. Ich bin auf die Resonanz gespannt, denn leider werden die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kandidaten von den Medien immer noch kaum wahrgenommen. Den anderen Parteien geht das aber genau so. Und das, obwohl wir als Berliner von der Erweiterung unmittelbar betroffen sind.

 

Eintrag vom 22.04.2004

Letzter Messetag

Heute ist mein letzter Messe-Tag. Am Mittag habe ich einen Vortrag gehalten zu den Chancen und Risiken für den deutschen Mittelstand durch die EU-Osterweiterung. Im Anschluss daran folgten viele Individualgespräche mit Vertretern mittelständischer Unternehmen.

Abends besuche ich eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Vernetztes Denken schafft Innovationen".

Zwischendurch habe und werde ich mich auf die Pressekonferenz morgen vorbereiten. In Vorbereitung des 70. Landesparteitages und der Europawahlen findet diese morgen mit Herrn Günter Rexrodt, dem Landesvorsitzenden der Berliner Liberalen und mir statt.

 

Eintrag vom 21.04.2004

Wieder unterwegs ...

Unsere gestrige BV/OV-Runde war sehr erfolgreich. Wir haben die Strategie des Wahlkampfes besprochen und ich konnte einen ersten Entwurf meines Flyers vorstellen der in Berlin verteilt wird. Die OV/BV-Vorsitzenden und die Wahlkampfkoordinatoren der OV`s hatten sehr gute Ideen und Anregungen und haben mir Ihre volle Unterstützung zugesagt. In allen Teilen von Berlin wird es in der nächsten Zeit Veranstaltungen, Infostände und Plakate geben, um über die Ziele der FDP und meine liberalen Überzeugungen von einem Europa der Bürger zu informieren.

Da ich gestern abend noch nicht zurück nach Hannover zur Messe gefahren bin, war ich am Morgen noch in meinem Büro beim BDI und habe eine Pressekonferenz mit Arndt Kirchhoff, dem Vorsitzenden des Mittelstandsausschusses des BDI und Geschäftsführenden Gesellschafter der Kirchhoff Gruppe, zum Projekt "Reallocation" vorbereitet.
Am Mittag werde ich dann bereits wieder nach Hannover aufbrechen, denn dort treffe ich mit Unternehmern aus Mittel- und Osteuropa, die Kooperationen mit deutschen Mittelständern suchen.

Das viele Reisen ist ein wenig anstrengend: Immer hin und her, Koffer packen, Unterlagen nicht in der falschen Stadt vergessen, der Abschied von der Familie ... Aber es macht mir große Freude und ist mir eine Herzensangelegenheit, den deutschen Mittestand zu unterstützen, denn sie sind das Rückrad der deutschen Wirtschaft.

 

Eintrag vom 20.04.2004

Heute ist mein Terminkalender besonders voll.

Meinen Vortrag auf der HANNOVER MESSE zu dem Thema der Zukunftsfähigkeit der deutschen mittelständischen Industrie habe ich bereits gehalten. Danach folgte ein Treffen mit dem Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Herrn Harald Schartau. Jetzt empfange ich noch eine Mittelstandsdelegation aus Österreich und werde mit Ihnen verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit besprechen.

Heute Abend fahre ich wieder nach Berlin, denn die BV/OV-Runde mit dem Schwerpunktthema Europawahlkampf ist sehr wichtig. Wir werden die weiteren Schritte des Wahlkampfes planen und die Werbemittel besprechen.

 

Eintrag vom 19.04.2004

Mit dem EuroTecBroker auf der Hannover Messe

Ich bin im Auftrag von EuroTecBroker, einer BDI-Initiative, seit heute morgen bei der HANNOVER MESSE. Hier findet die weltgrößte Industrieschau statt, auf der 5.040 Aussteller aus 61 Ländern sechs Tage lang ihre Produkte rund um die Automations- und Produktionstechnik präsentieren. Wie auch im letzten Jahr wird der EuroTecBroker als Mitaussteller auf dem tech transfer Gemeinschaftsstand in Halle 18 auf der Hannover Messe dabei sein.

Unter dem Dach des tech transfer Gemeinschaftsstandes finden die Besucher alle für den Technologietransfer wichtigen Institutionen vor. Insbesondere mittelständische Unternehmen erhalten hier bei uns gezielte und professionelle Beratung und Information zum effizienten Umgang mit Schutzrechten, zur gesetzgeberischen Sicherheit, zu Finanzierungsinstrumenten, Technologiedatenbanken, Kooperationsbörsen und -netzwerken sowie zur Existenzgründung.

Die besondere Dienstleistung unseres EuroTecBroker liegt in der individuellen und professionellen Unterstützung von Unternehmen, die Innovationen suchen und/oder technologisches Know-how anbieten. Als Koordinator dieses Technologietransfers stehe ich heute den Firmen und Besuchern zur Verfügung.

 

Eintrag vom 15.04.2004

Mittelständische Unternehmen in Deutschland

Die aktuellen Probleme und Herausforderungen für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland standen heute wieder im Mittelpunkt meiner Arbeit.

Um die Unternehmen auf die bevorstehende EU-Erweiterung vorzubereiten, organisiere ich derzeit eine Mittelstandsdelegationsreise in verschiedene osteuropäische Länder. Ziel ist, den Mittelständlern konkrete Informationen und Hilfestellungen zu geben, damit Sie in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und dennoch die Chancen, die sich aus einem erweiterten Binnenmarkt ergeben, besser nutzen können.

Weiterhin plane ich derzeit eine gemeinsame Sitzung der Mittelstandsausschüsse des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Juni in Brüssel zu dem Thema "Europa - Chancen und Herausforderungen für den Mittelstand".

Ziel dieser Kooperationen ist, vor allem angesichts der EU-Osterweiterung, eine bessere Zusammenarbeit der Mittelständler in Europa. Der Technologietransfer und die Internationalisierung des Mittelstandes sind die Kernthemen.

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Am heutigen Abend bin ich bei dem OV Charlottenburg West zu Gast und werde unsere neues Berliner Programm "Berliner Freiheit - Ideen für eine moderne Bürgergesellschaft" vorstellen. Aber auch die Wahl zum Europäischen Parlament, der Wahlkampf und meine Kandidatur bilden einen Schwerpunkt.

Alle Gäste sind herzlich eingeladen!

Ab morgen können Sie die Bilder des Abends hier ansehen.

 

Eintrag vom 14.04.2004

Kehraus im Bürokratie-Dschungel

Heute Vormittag wurde unsere FDP-Europawahlkampagne "Frühjahrsputz für Europa" der Öffentlichkeit präsentiert.

Zusammen haben die FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana KOCH-MEHRIN und ich zum Besen gegriffen. Gemeinsam räumten wir bei diesem Kehraus symbolisch einen Bürokraten-Papierberg ab.

Hintergrund für diese Aktion ist, dass bereits heute 80 Prozent unserer Gesetze aus Brüssel kommen - und nicht alle haben einen Sinn! Erinnert sei hier nur an das Seilbahngesetz, welches auch Deutschland haben muss - ganz gleich, ob wir eine Seilbahn haben, oder nicht. Würde diese bürokratische Regelung nicht umgesetzt, käme eine enorme Geldstrafe (791.000 Euro täglich!) auf unser Land zu. Insgesamt sind die mittelständischen Unternehmen in Deutschland jährlich mit 37 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet! Ein Wahnsinn!

 

Eintrag vom 13.04.2004

Berliner Freiheit

Es ist vollbracht! Heute hatten wir die letzte Sitzung der Koordinatoren der "Berliner Freiheit - Ideen für eine moderne Bürgergesellschaft" - unserem liberalen Programm für Berlin. Viele Parteifreunde haben daran mitgearbeitet und gemeinsam haben wir eine Vision für Berlin entwickelt. Nicht nur Berliner Missstände werden ins Auge genommen, sondern vor allem wollten wir eine Perspektive für Berlin im Herzen Europas entwickeln. Und ich glaube, dass ist uns gelungen!

... aber überzeugen Sie sich selbst unter: http://www.berliner-freiheit.info >>

 

Eintrag vom 02.04.2004

Zu Gast am Projekttag zum Thema: "Zukunft Europa"

Am 2. April 2004 führte die Oberstufe der Sophie-Charlotte-Oberschule in Berlin Schöneberg ein Projekttag zum Thema "Zukunft Europa" durch. Dazu luden die Schüler Vertreterinnen und Vertreter aller für die Europawahl kandidierenden Parteien ein. Den anderen Parteien schien die Diskussion mit den Jugendlichen nicht wichtig zu sein, denn trotz Zusagen haben alle kurzfristig abgesagt. Einzig der Spitzenkandidat der Berliner FDP, Stefan Beißwenger, nahm sich die Zeit.

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