Presseerklärung vom 16.05.2004

BEIßWENGER: Sitz des Präsidenten des Europäischen Rates nach Berlin

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Stefan BEIßWENGER fordert den Sitz des Präsidenten des Europäischen Rates fürBerlin.

Nach dem Europäischen Verfassungsentwurf wird ein Präsident des Europäischen Rates auf zweieinhalb Jahre gewählt. Dieser nimmt die Vertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr. Es gibt noch keine Vorschläge, wo der Sitz des Präsidenten sein soll.

BEIßWENGER wörtlich: "Berlin muss die Hauptstadt Europas werden. Europa wird nur dann eine dauerhafte Erfolgsgeschichte, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie wirklich Teil Europas sind. Sie müssen am Zusammenwachsen Europas teilhaben. Deshalb fordere ich als Zeichen der zunehmenden europäischen Integration, den Sitz des zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates für Berlin."

Von 450 Millionen EU-Bürgern leben 280 Millionen östlich des Rheins. Nach der Ost-Erweiterung am 1. Mai liegt Deutschland, der größte Mitgliedsstaat, in der Mitte der neuen EU. Berlin als Brennpunkt des Kalten Krieges und nunmehr Hauptstadt des vereinigten Deutschlands symbolisiert wie keine andere Stadt die Geschichte Europas.

Der Reisezirkus wird nach Ansicht von BEIßWENGER nicht verstärkt: „Nach Ansicht der FDP soll das Parlament komplett nach Brüssel und die Regierungschefs, die im Rat sitzen, müssen in jedem Fall aus den 25 Staaten anreisen. Da können sie auch nach Berlin kommen.“

BEIßWENGER: „Berlin hat viele mögliche Gebäude zu bieten, beispielsweise der Flughafen Tempelhof könnte Sitz des Präsidenten sein. Der Flugverkehr könnte so erhalten werden, da dieser im Gegensatz zu der Vermietung der Räumlichkeiten profitabel läuft.“