Presseerklärung vom 10.06.2004

BEIßWENGER: Wahlen in der Europäischen Union am gleichen Tag

Der Berliner FDP-Spitzendkandidat für die Europawahlen, Stefan BEIßWENGER, fordert, die Wahlen innerhalb der Europäischen Union (EU) einheitlich an einem Tag auszurichten:

„ Ganz Europa muss an einem Tag wählen! Das größte Problem der EU ist die fehlende Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Europa. Die verschiedenen Wahltermine tragen dazu bei, dass in Ländern, an denen beispielsweise schon am Donnerstag gewählt wurde das Ergebnis erst am Montag bekannt gegeben wird. “

Schon jetzt ist nach Ansicht BEIßWENGERS für die Wähler der Zusammenhang zwischen seiner Wahlstimme und der Folge für die Politik undurchschaubar. Das Resultat ist die niedrige Wahlbeteiligung.

„Die Politik ist gefragt, politische Prozesse transparent zu gestalten. Die Bürger haben ein Recht, schnell das Ergebnis zu erfahren. Wählen am gleichen Tag verbindet die Bürger der EU. Der Wahltag ist ein gutes Beispiel, wo eine einheitliche europäische Regelung Sinn macht!“ so BEIßWENGER.

BEIßWENGER: „Wir müssen uns dringend darüber Gedanken machen, wie wir Europa greifbar machen können. Das ist die Mission für die Liberalen in Europa!“

BEIßWENGER fordert daher den Sitz des Europäischen Präsidenten in Berlin sowie eine Abstimmung über die geplante Europäische Verfassung.